AGB

AGB

Libellio GmbH
Stand Februar 2025

 

Vorbemerkung:

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Libellio GmbH, c/o Codeks, Moritzstr. 14, 42117 Wuppertal (nachfolgend „Anbieter“), regeln die Nutzung der webbasierten Softwarelösung „wiple“ (nachfolgend „wiple“ oder „Plattform“). Diese Online-Plattform ermöglicht natürlichen Personen mit Wohnsitz in Deutschland (nachfolgend „Nutzer“) die Erstellung und Übermittlung von schriftlichen datenschutzrechtlichen Anfragen auf Basis vorgefertigter Vorlagen im Namen der Nutzer. Die Übermittlung erfolgt primär per E-Mail.
2. Zusätzlich kann der Anbieter weitere digitale Dienste anbieten, darunter Funktionen zur Verwaltung persönlicher Daten, Dokumenten- und Identitätsprüfung sowie weitere Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang von wiple jederzeit zu erweitern oder anzupassen.
3. Die Nutzung der Plattform erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
4. Die Leistung des Anbieters wird ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen (AGB) angeboten.

 

1. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen (Lieferungen und Leistungen) des Anbieters mit dessen Kunden, die Nutzer im Sinne der Vorbemerkung sind.
2. Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Nutzers oder Dritter wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil. Abweichungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam.

 

1. Bei Wiple kommt ein Vertrag zustande, indem der Nutzer die Registrierung auf der Plattform „wiple“ vornimmt oder durch die Buchung eines kostenpflichtigen oder kostenlosen Dienstes und indem Wiple diese Registrierung oder Buchung bestätigt. Der Nutzer erhält eine Bestätigung über den Vertragsabschluss per E-Mail. Diese stellt den verbindlichen Vertragsschluss dar.
2. Registrierung und Kontoerstellung:

a)            Zur Nutzung der Online-Plattform „wiple“ ist eine Registrierung erforderlich, bei der ein persönlicher Log-In-Bereich eingerichtet wird. Hierzu kann der Nutzer auf wiple.com auf „Jetzt starten“ klicken oder wird auf anderem Wege auf die entsprechenden Anmeldemaske weitergeleitet.

b)            Während der Kontoerstellung muss der Nutzer zunächst die Pflichtangaben gem. II. Nr. 4 und 5 erteilen und hat bereits die Möglichkeit Organisationen für Auskunftsanfragen auszuwählen. Er muss ferner diese AGB und die Datenschutzbestimmungen bestätigen sowie auf sein Widerrufsrecht verzichten um den Dienst umgehend nutzen zu können.

c)            Mit Klick auf „Jetzt anfragen und weiter“ sendet der Nutzer seine Registrierung ab und stellt in seinem Namen bei den ausgewählten Organisationen eine Datenschutzauskunftsanfrage. Er erhält im selben Moment eine Bestätigungs-E-Mail zum Vertragsschluss. Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn der Nutzer seine Anmeldung durch eine Bestätigungsmail verifiziert.

d)            Der Nutzer erhält hierzu eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an die angegebene E-Mail-Adresse und zusätzlich eine E-Mail mit einem Passwort für den Zugang zu seinem persönlichen Log-In-Bereich.

e)            Schon vor Bestätigung der E-Mail-Adresse hat der Nutzer bereits Zugang zu seinem persönlichen Log-In-Bereich, aus welchem heraus er aber bis zur Verifizierung der E-Mail-Adresse aber noch keine Anfragen verschicken kann.

f)            Der Anbieter behält sich vor, zusätzliche Verifizierungsmaßnahmen (z. B. Verifizierung der Postadresse oder Telefonnummer) für bestimmte Dienste zu verlangen.

g)            Nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit zusätzliche Löschanfragen zu stellen. Hierzu kann er zwischen einzelnen Anfragen oder einem „Premium-Plan“ in Form eines einmaligen Bundels oder eines Abos wählen. Notwendig sind hierzu die Zusatzangaben nach II. 6. Im Übrigen gilt insbesondere V.

3. Voraussetzung für den Vertragsschluss:

a)            der Nutzer ist eine natürliche Person,

b)            der Nutzer hat das 18. Lebensjahr vollendet,

c)            der Nutzer weist seine Identität durch eine geeignete Maßnahme nach, sofern dies für bestimmte Services erforderlich ist.

4. Erforderliche Pflichtangaben:

Für die Nutzung der Plattform sind mindestens

a)            der Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Straße, Hausnummer und Postleitzahl

anzugeben.

5. Mögliche Zusatzangaben:

Für die Buchung kostenpflichtiger oder bestimmter kostenloser Services sind zusätzlich erforderlich

a)            die Postadresse (Straße, Hausnummer, PLZ, Stadt),

b)            die Telefonnummer,

c)            optional das Geburtsdatum,

d)            Zahlungsinformationen.

6. Der Anbieter kann für bestimmte Dienstleistungen verlangen, dass die Postadresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer verifiziert wird.

7. Die Zustimmung zur Datenschutzerklärung erfolgt unabhängig vom Vertragsschluss und dient ausschließlich der Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gemäß geltendem Recht.

III. Identifizierung

1. Identifizierung

a)            Die Verifizierung der vom Nutzer eingegebenen Daten (Identifizierung) erfolgt jeweils durch einen Code oder Weblink, der per E-Mail, Post oder SMS an den Nutzer gesendet wird.

b)            Die Notwendigkeit einer oder mehrerer Verifizierungen hängt von den Anforderungen des Anbieters und/oder der angefragten Unternehmen ab. Wenn das angefragte Unternehmen eine gesonderte Verifizierung fordert, wird diese Anforderung dem Nutzer mitgeteilt. Sie ist für den Nutzer vorab jedoch nicht einsehbar.

2. Sonderkündigungsrecht bei unerwarteter Verifizierungsanforderung

a)            Falls eine Verifizierung der Identität des Nutzers bzw. seiner Daten (z.B. E-Mail, Postadresse oder Telefonnummer) erforderlich wird und der Nutzer sich dazu nicht bereit erklärt, kann er innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme vom Vertrag zurücktreten.

b)            Der Rücktritt ist per E-Mail an hey@libellio.deoder über den persönlichen Log-In-Bereich möglich.

c)            Bereits gezahlte Entgelte für noch nicht erbrachte Leistungen werden in diesem Fall vollständig erstattet.

d)            Nach Ablauf der 14-Tage-Frist gilt der Vertrag als verbindlich, und eine Erstattung ist ausgeschlossen

 

1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, nach der Registrierung in seinem Dashbaord, sein E-Mail-Postfach durch den Anbieter scannen zu lassen. Hierdurch kann der Anbieter eine Liste von Unternehmen erstellen, die dem Nutzer eine E-Mail geschrieben haben und somit wahrscheinlich Daten des Nutzers besitzen.
2. Der Anbieter haftet nicht für die Vollständigkeit des Ergebnisses. Die Überprüfung dauert bis zu 48 Stunden. Der Nutzer gewährt dem Anbieter für die Nutzung des Dienstes vollen Lese-Zugriff auf sein E-Mail-Postfach. Diesem Lese-Zugriff stimmt der Nutzer durch Verwendung des Dienstes ausdrücklich zu.
3. Voraussetzung für die Nutzung des Postfachscans ist der Besitz eines entsprechenden E-Mail-Postfachs, welches über eine API oder eine IMAP Anbindung verfügt. Die Durchführung des Postfachscans setzt zudem die Authentifizierung des Nutzers gegenüber dem E-Mail-Provider voraus. Hierfür muss der Nutzer seine Authentifizierungsdaten kennen und eingeben. Dies kann je nach Anbieter durch die Eingabe von E-Mail-Adresse und Passwort oder durch Eingabe von IMAP Einwähldaten geschehen.
4. Für die Funktionstüchtigkeit der Schnittstelle beim jeweiligen E-Mail-Provider sowie für die generelle Zurverfügungstellung von Schnittstellen zum Zugriff auf Postfächer durch Drittanbieter beim jeweiligen E-Mail-Provider trägt der Anbieter keine Verantwortung.
5. Die Leistung kann nur unter dem Vorbehalt erbracht werden, dass der jeweilige E-Mail-Provider den Anbieter für den Lese-Zugriff freigeschaltet hat. Der Anbieter bemüht sich hierum nach besten Kräften.

 

1. Der Anbieter stellt sowohl kostenfreie als auch kostenpflichtige Leistungen bereit. Eine aktuelle Übersicht über die angebotenen Leistungen, Laufzeiten, Preisen und Kündigungsfristen ist auf der Webseite des Anbieters unter https://wiple.com/persoenlich/preise/abrufbar.
2. Es gelten die Inhalte, Funktionen und Voraussetzungen der kostenpflichtigen Leistungen zum Zeitpunkt der Bestellung, wie auf der Website des Anbieters dargestellt wurden.
3. Der Nutzer wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Dienstes über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert.
4. Nach Auswahl der Dienste und der Zahlungsart gibt der Nutzer mit Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ oder einen Button, der mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist (im Folgenden „Bestellen-Button“), ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Dienstes ab. Der Vertrag kommt erst durch die Bestätigung des Anbieters per E-Mail zustande.
5.  Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen behält sich der Anbieter vor, zu Beginn einer neuen Abonnementsperiode Preiserhöhungen durchzuführen, worauf der Nutzer entsprechend hingewiesen und ihm das Recht eingeräumt wird, der Verlängerung zu dem neuen Preis zu widersprechen. Im Fall des Widerspruchs kann der Nutzer die kostenpflichtigen Leistungen nicht weiter nutzen.
6. Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

 

1. Kündigung durch den Nutzer

a)            Der Nutzer kann den Vertrag, sowie zusätzlich gebuchte Leistungen, grundsätzlich jederzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen.

b)            Die Kündigung kann über den persönlichen Log-In-Bereich unter „Benutzerkonto löschen“ oder per E-Mail an hey@libellio.de

c)            Sofern keine kostenpflichtigen Zusatzleistungen bestehen, führt die Kündigung zur Löschung des Accounts innerhalb von 14 Tagen, sofern keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

2. Kündigung durch den Anbieter

a)            Der Anbieter kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.

b)            Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der einer Partei deren Fortsetzung auch unter Berücksichtigung ihrer berechtigten Belange unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere dann vorliegen, wenn sich die gesetzlichen oder regulatorischen Anforderungen für die Erbringung oder in Zusammenhang mit den Leistungen des Anbieters ändern. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder erfolglosen Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalls (§ 323 Absätze 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches) entbehrlich.

3. Vertragsbeendigung bei Inaktivität

a)            Der Vertrag kann durch den Anbieter beendet werden, wenn der Nutzer in den letzten 12 Monaten vor der Kündigung keine Dienste/Leistungen des Anbieters in Anspruch genommen und keine kostenpflichtigen Zusatzleistungen gebucht hat.

b)            Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig vor Vertragsbeendigung / Kontenlöschung gemäß Buchst. a) über diese Regelung ausdrücklich informieren.

c)            Der Nutzer erhält durch die Information Gelegenheit mit dem Anbieter in Kontakt zu treten und das Vertragsverhältnis weiter aufrecht zu erhalten. Verhält sich der Nutzer nicht zur Information über die Vertragsbeendigung / Kontenlöschung, so wird der Anbieter entsprechend der VI. 1 c) verfahren.

4. Kündigung kostenpflichtiger Abonnements

Im Rahmen der Buchung von Premium-Funktionen für eine bestimmte Laufzeit, schließt der Nutzer ein Abonnement ab, das sich je nach gewähltem Zeitraum automatisch verlängert, jedoch nicht um mehr als einen Monat. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Die Kündigung des Abonnements kann über den persönlichen Log-In-Bereich oder per E-Mail an hey@libellio.de erfolgen.

5. Nutzer ohne aktives kostenpflichtiges Abonnement können individuelle Leistungen, insbesondere Lösch-Anfragen an Unternehmen, einzeln und individuell erwerben. Diese Einzelleistungen sind von der regulären Vertragskündigung unberührt und enden nach vollständiger Erbringung der jeweiligen Dienstleistung automatisch.
6. Sonderkündigungsrecht bei Änderungen der AGB oder Leistungen:

a)            Falls der Anbieter wesentliche Änderungen an diesen AGB oder den angebotenen Leistungen vornimmt, die die Rechte oder Pflichten des Nutzers erheblich beeinflussen, wird der Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten informiert.

b)            Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

c)            Erfolgt keine Kündigung innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert.

VII. Rechte und Pflichten des Anbieters

1. Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Plattform zur Verfügung. Über diese Plattform kann der Nutzer von der Möglichkeit der Kontaktaufnahme für Auskunftsersuchen von bei dem Anbieter hinterlegten Firmen, Services und weiteren Adressaten Gebrauch machen.
2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Portfolio im Rahmen technischer, rechtlicher oder betriebswirtschaftlicher Erfordernisse anzupassen oder zu aktualisieren. Änderungen erfolgen in einem angemessenen Umfang, wobei unter einem angemessenen Umfang insbesondere solche Anpassungen zu verstehen sind, die zur Aufrechterhaltung, Verbesserung oder Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Plattform erforderlich sind oder aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben notwendig werden. Kostenfreie Dienste können nach billigem Ermessen des Anbieters geändert oder eingestellt werden. Ein Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung kostenfreier Dienste besteht nicht. Kostenpflichtige Dienste unterliegen den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Bedingungen. Bereits bezahlte und in Anspruch genommene Leistungen können durch den Anbieter nicht einseitig eingestellt werden. Sollte der Anbieter einen kostenpflichtigen Dienst nicht mehr anbieten (können), wird er versuchen eine angemessene alternative Lösung bereitzustellen oder die bereits gezahlte Vergütung anteilig für noch nicht erbrachte Leistungen erstatten.
3. Wesentliche Änderungen, die die Nutzungsmöglichkeiten des Nutzers erheblich einschränken, werden mindestens 14 Tage im Voraus angekündigt. Ein Anspruch auf die unveränderte Fortführung einzelner Portfolio-Bestandteile besteht nicht, sofern die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind und die berechtigten Interessen des Anbieters überwiegen. Der Nutzer wird über solche Änderungen in geeigneter Weise informiert.
4. Über diese Plattform übermittelt der Nutzer vom Anbieter für ihn erstellte Anfragen, Ersuchen oder Aufforderungen im eigenen Namenim Rahmen des gewählten Produkts /Dienstes an den jeweiligen Adressaten. Dazu gehören insbesondere Anfragen zur Auskunftserteilung oder Aufforderungen zur Löschung personenbezogener Daten gemäß der DSGVO und im Rahmen der dort geregelten Betroffenenrechte.
5. Voraussetzung hierfür ist die elektronische Erreichbarkeit des Adressaten. Der Anbieter gewährleistet, dass etwaige Anfragen, Ersuchen oder Aufforderungen elektronisch versendet werden. Eine Gewähr für die tatsächliche Erreichbarkeit des Adressaten oder den Erfolg der Anfrage übernimmt der Anbieter nicht. Der Anbieter informiert den Nutzer nicht gesondert, falls eine Übermittlung nicht erfolgreich war. Der Nutzer kann jedoch davon ausgehen, dass der Anbieter alle zumutbaren Maßnahmen für die Übermittlung ergreift.
6. Die vom Nutzer eingetragenen Daten dürfen vom Anbieter in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden.
7. Bei missbräuchlicher Nutzung ist der Anbieter berechtigt, einen Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von dem Dienst auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei der Erstellung von offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt, sich erneut zu registrieren.
8. Der Anbieter ist berechtigt mit dem Nutzer sowohl über seine eigene Plattform, als auch über die bei der Registrierung anzugebenden Kontaktdaten zu kommunizieren.

VIII. Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Eine physische Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht.
2. Bei Registrierung als Nutzer auf der Plattform sind alle vom Nutzer mitgeteilten Daten, insbesondere Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Postanschrift und weitere Identifizierungs- und Kontaktdaten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und vom Nutzer jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Die Aktualisierung von Daten erfolgt über den auf der Plattform des Anbieters bereitgestellten Zugang.
3. Zugangskennungen und Passwörter sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugang Dritter zu schützen. Sollte der Nutzer über die unbefugte Nutzung seines Accounts Kenntnis erlangen, oder dies vermuten, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
4. Der Nutzer darf nicht mehr als einen Account zur gleichen Zeit betreiben.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, seine E-Mail-Adresse im Rahmen des Registrierungsprozesses zu verifizieren. Dazu erhält er einen Verifizierungscode per E-Mail, den er auf der Plattform eingeben muss. Eine Verifizierung der Telefonnummer oder Postadresse erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers oder wenn eine spezifische Leistung dies erfordert. In diesen Fällen erhält der Nutzer einen Verifizierungscode per SMS oder Brief, den er auf der Plattform eingeben muss, um den Verifizierungsprozess abzuschließen.
6. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Unternehmen auf datenschutzrechtliche Anfragen direkt über die Plattform wiple über einen individuellen Link in seinen Anfrage-Mails antworten. Diese Antworten werden dem Nutzer in seinem persönlichen Login-Bereich zur Verfügung gestellt. Es obliegt dem Nutzer, seinen Login-Bereich regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.
7. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig seinen Posteingang zu prüfen und auf Mitteilungen des Anbieters zu reagieren, sofern dies für die Inanspruchnahme der Dienste erforderlich ist.
8. Wenn der Nutzer die Dienste des Anbieters unmittelbar in Anspruch nehmen will, muss er zunächst auf sein Widerrufsrecht verzichten. Der Widerrufsverzicht wird dem Nutzer bei Bestellung eindeutig dargestellt und muss ausdrücklich durch den Nutzer bestätigt werden.

 

1. Die Kosten der kostenpflichtigen Dienste richten sich nach den auf der Website ausgewiesenen jeweils aktuell gültigen Preisen und verstehen sich inkl. Umsatzsteuer. Sie sind abrufbar auf der Webseite des Anbieters unter www.wiple.com.
2. Die möglichen Zahlarten werden im Bestellvorgang angezeigt.
3. Nach dem bestätigten Zahlungseingang kann der Nutzer die Rechnung als PDF in seinem Log-In-Bereich unter „Meine Daten“ und „Meine Bestellungen“ einsehen.
4. Jeder Bestellvorgang eines kostenpflichtigen Dienstes generiert eine eigenständige Rechnung, die anschließend in dem Bereich „Meine Bestellungen“ eingesehen und heruntergeladen werden kann.
5. Für jedes vom Nutzer zu vertretende Chargeback-Verfahren (Rückforderung/Rückzahlung des per Kreditkarte bezahlten Betrages) kann der Anbieter die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung stellen, sofern diese nachweisbar sind. Dem Nutzer bleibt es vorbehalten, im Einzelfall nachzuweisen, dass dem Anbieter durch das Chargeback-Verfahren kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch den Anbieter bleibt vorbehalten, sofern dieser konkret nachgewiesen wird.
6. Der Anbieter hat das Recht die Produktpreise und sonstigen Preise nach billigem Ermessen zu ändern, um die gestiegenen Gesamtkosten für die Bereitstellung der Dienste auszugleichen. Für die Berechnung der Gesamtkosten maßgeblich sind beispielsweise die Kosten der Inhalte (Produktions- und Lizenzkosten), Verwaltungskosten, die Kosten der Pflege und des Betriebs der IT-Infrastruktur, allgemeine Gemeinkosten (Kosten für Vertrieb und Marketing, Personalkosten, Miete, externe Dienstleister), sowie Finanzierungskosten, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Anbieter ist im Falle einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt, die Abonnementgebühren entsprechend anzupassen.
7. Alle Preisänderungen treten frühestens 30 Tage, nachdem der Anbieter den Nutzer benachrichtigt hat, mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums für das Abonnement in Kraft. Das ordentliche Kündigungsrecht gemäß Ziffer VI. bleibt unberührt.
8.  Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter den Zugang des Nutzers zur Plattform bis zum Ausgleich aller Forderungen sperren.

 

1.  Der Nutzer muss dafür Sorge tragen, dass ihm ein Zugang zum Internet mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Übertragungsrate sowie ein mit dem Mobilfunknetz verbundenes Mobiltelefon mit SMS-Funktion zur Verfügung steht, um die Leistungen des Anbieters nutzen zu können.
2. Zu den vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen gehören weder die Schaffung eines Zugangs zum Internet oder Mobilfunkdienstes noch die Datenübertragung selbst.
3. Auch, soweit der Nutzer als Teil der vom Anbieter erbrachten Leistung elektronische Nachrichten erhält, ist der Nutzer für die Funktionsfähigkeit seines Internet- und Mobilfunknetz-Zugangs verantwortlich.
4. Der Anbieter informiert den Nutzer rechtzeitig über etwaige Änderungen der technischen Voraussetzungen, die für die Nutzung der Dienste erforderlich sind.

 

1. Soweit der Nutzer nicht wirksam auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat, steht ihm, wenn er in Deutschland ansässig ist, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsformular wird auf der Seite des Anbieters zur Verfügung gestellt.
2. Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Libellio GmbH, c/o Codeks, Moritzstr. 14, 42117 Wuppertal, 0202 43042050, hey@libellio.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

XII. Haftung

1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von dem Anbieter oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Soweit der Anbieter nicht nach den Bestimmungen des ersten Absatzes uneingeschränkt haftet, ist im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung des Anbieters auf Schadens- oder Aufwendungsersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und auch vertrauen dürfte (Kardinalpflichten).
3. Die Haftung des Anbieters aufgrund der anwendbaren produkthaftungsrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.
4. Über die vorgenannten Fälle hinaus ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber dem Anbieter schriftlich anzuzeigen oder vom Anbieter aufnehmen zu lassen, so dass dieser möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensminderung betreiben kann.
6. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der im Rahmen seiner Dienste zur Verfügung gestellten Formulare und Vorlagen, es sei denn, es handelt sich um wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

XIII. Datenschutz

1. Die Daten, die der Nutzer im Rahmen der Bestellung einer Leistung beim Anbieter übermittelt, werden vom Anbieter in erster Linie verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Erbringung und Abrechnung der jeweiligen Leistungen erforderlich ist. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie in der Datenschutzerklärung (wiple.com/datenschutz/).
2. Der Anbieter hält sich bei der Verarbeitung an gesetzliche Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) und des deutschen BDSG (Bundesdatenschutzgesetz).

XIV. Verbraucherschlichtung

Der Anbieter nimmt nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil.